Bundesverfassungsgericht Newsfeed
31. Januar 2023 | Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
31. Jan. 2023

Erwähnungen

der Freitag Meinung | Karlsruhe erlaubt Wiederwohlungswahl in Berlin erstmal: Abstimmung auf Probe

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24. November 2022 | Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
10. November 2022 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
3. November 2022 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten