💙 unterstützen

Bundesverfassungsgericht Newsfeed
15. Juni 2022 | Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
15. Juni 2022

Zitiert von

Mehr von Bundesverfassungsgericht Newsfeed

22. Februar 2023 | Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes
16. Februar 2023 | Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig
31. Januar 2023 | Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
24. November 2022 | Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
10. November 2022 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten