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netzpolitik.org Bundesverfassungsgericht: Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
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Caschys Blog Bundesverfassungsgericht: Teile der Internetüberwachung durch den BND sind verfassungswidrig
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PC-WELT Internetüberwachung durch BND ist verfassungswidrig
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TARNKAPPE.INFO Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen
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Chaos Computer Club Bundesverfassungsgericht verlangt Ausbau der Geheimdienstkontrolle
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MiGAZIN Bundesverfassungsgericht - BND muss Grundrechte von Ausländern auch im Ausland achten
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freiheitsfoo Viel Licht und noch mehr Schatten: Bundesverfassungsgericht schränkt Geheimdienst-Willkür ein, traut sich aber nicht an deren Grundfesten zu rütteln
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Compyblog VerfassND
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Digitale Gesellschaft Deutsches Bundesverfassungsgericht erklärt geheimdienstliche Massenüberwachung für verfassungswidrig
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BASIC thinking Das steht im neuen BND-Gesetz der Bundesregierung
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LabourNet Germany “BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (Telefoniemetadaten)
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Verschlusssache Die Spione und das Gesetz
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22. Februar 2023 | Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes
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