Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
Stimmen
"Wolltet ihr wirklich lieber über den Kaninchenzüchterverein berichten, anstatt darauf aufzupassen, dass wir nie wieder totalitäre Verhältnisse bekommen? Die Politiker, die sowas eigentlich auch verhindern sollten, sind gerade dabei, genau solche Verhältnisse wieder möglich zu machen; und niemand, ausser dem Bundesverfassungsgericht, unternimmt etwas dagegen. Aber nur diese eine Instanz reicht auf Dauer nicht aus und wird früher oder später sowieso ausgehebelt werden - die Regierung arbeitet schon daran."
Liebe Journalisten, — NIGHTLINE
"Lacher des Tages: Schäuble beschimpft das Verfassungsgericht, weil sie seiner Meinung nach zu stark in die Gesetzgebung eingreifen."
Lacher des Tages: Schäuble beschimpft das Verfassungsgericht, ... — Fefes Blog
"Ich kann ja verstehen, daß Du frustriert bist."
Reaktionen
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11.3.2009
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13.3.2009
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21.4.2009
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11.3.2009
SPIEGEL ONLINE alles Bundesverfassungsgericht: Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an... - http://tinyurl.com/by77f9
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SPIEGEL Politik Bundesverfassungsgericht: Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an... - http://tinyurl.com/by77f9
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dephzon schäuble disst verfassungsrichter - http://tinyurl.com/by77f9 - grundgesetz verbieten!!!!!!!!
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Marcus Hofmann The German Minister of the Interior is a bigger thread to the constitutional state than any terrorist could ever be: http://is.gd/mQ3h
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dori doreau würde bitte jemand dem bundesrollstuhlarschloch beibringen, wie in D demokratie & gesetzgebung funktioniert? BITTE? http://is.gd/mQ3h
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Nikolaus Reincke ärgert sich gerade über die Dreistigkeit Schäubles, der das BVerG wegen der #VDS scharf angreift http://is.gd/mQ3h #unverschämt
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Waltraud Mouton-Noir #Schäuble greift das #Bundesverfassungsgericht an http://tinyurl.com/by77f9 wegen Eilentscheid zur #Vorratsdatenspeicherung u.a.
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fjd72 Unser Innenminister soll wieder mal im eigenen Haus aufräumen und selbst ins Grundgesetzt schauen. http://tinyurl.com/by77f9
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Johannes [kingu.de] Da ist aber wer wütend darüber, dass ihm auf die Finger geklopft wird: http://tinyurl.com/by77f9 Wenigstens in Karlsruhe wird noch gedacht!
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ben Wie unerträglich muss Schäuble noch werden? http://tinyurl.com/by77f9
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C. Schulze-Grotkopp Vielsagende Rechtsauffassung, die unser Bundesinnenminister da an den Tag legt http://tinyurl.com/by77f9
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Dominik Boecker WibaS stellt sich außerhalb des Rechts auf: http://is.gd/mQ3h nEs wird dringend Zeit, dass der abtritt!
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Manuel Höferlin Schäuble vergisst mal wieder die Verfassung und die Bürgerrechte. Der Gesetzgeber darf eben nicht alles beschließen. http://is.gd/mQ3h
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Till Solangsam dreht Schäuble vollkommen am Rad... http://tinyurl.com/by77f9
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gucadee Der einzige Terrorist, besonders im Sinne von "Gefahr für den Rechtsstaat", in Deutschland ist Schäuble http://is.gd/mQ3h *könnte kotzen*
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Holger Sebastiao Als Ausländer muss man die Verfassung und Verfassungsorgane respektieren - als Innenminister nicht: http://is.gd/mQ3h
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FreiGen'er Ich plädiere auf Amtsenthebung von Schäuble: http://tinyurl.com/by77f9 - Die unabhänige Justiz gehört respektiert und geschützt! #BVerfG
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Piratenpartei RLP Unfassbar dreist: Schäuble attackiert Richter des BVerfg und verlangt Zurüchaltung http://tinyurl.com/by77f9 #verfassungswidrige #gesetze
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AK Vorrat Schäuble attackiert Richter des BVerfg und verlangt Zurüchaltung http://tinyurl.com/by77f9
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Piratenpartei Unfassbar dreist: Schäuble attackiert Richter des BVerfg und verlangt Zurückhaltung http://tinyurl.com/by77f9 #verfassungswidrige #gesetze
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Alexander Schestag RT @Piratenpartei: Unfassbar dreist: Schäuble attackiert Richter des BVerfg und verlangt Zurückhaltung http://tinyurl.com/by77f9 #verfas ...
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02mytwi01 ..."@AKVorrat Schäuble attackiert Richter des #BVerfg und verlangt Zurüchaltung http://tinyurl.com/by77f9 " __2/2
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::BK::bembelkandidat erst Verfassung brechen und dann meckern ... RD @piratenpartei "Unfassbar dreist: Schäuble attackiert Richter des BVerfg" http://is.gd/mQ3h
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Boris Petersen der ist nicht mehr zu retten http://tinyurl.com/by77f9
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Holger Krupp RT @akvorrat: Schäuble attackiert Richter des BVerfg und verlangt Zurüchaltung http://tinyurl.com/by77f9
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christian m schlimm schlimm, hoffentlich hält er sich auch mal zurück ... http://tinyurl.com/by77f9
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simonklaiber Wenn der Bundesinnenminister keinen respekt vorm Obersten Verfassungschutz Organ hat muß er zurücktreten: SOFORT! http://tinyurl.com/by77f9
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Paulick ist ein großer BVerfG-Fan. Einfach unerträglich, was der Schäuble von sich gibt. http://tinyurl.com/by77f9
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we are evangelists Genau Herr Schäuble, "Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen" und nachdenken_ http://is.gd/mQ3h (via @lanu)
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Kai_Hirdt Schäuble mag das Bundesverfassungsgericht nicht. Eigentlich nicht überraschend, trotzdem Rücktrittsgrund. http://tinyurl.com/by77f9
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Andi was mischt sich auch das Bundesverfassungsgericht nur in die Gesetzgebung ein, geht ja mal garnich: http://tinyurl.com/by77f9
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nico jtzt dreht er voll ab http://tinyurl.com/by77f9 #schäuble #kopetenzprobleme #nochganzandereprobleme
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UrsaBerlin RT @nicoduck jetzt dreht er voll ab http://tinyurl.com/by77f9 #schäuble #kompetenzprobleme #nochganzandereprobleme
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surfguard BM Schäuble hat immer noch nicht verstanden, dass das BVerfG nicht nur Judikative, sondern auch Verfassungsorgan ist: http://is.gd/mQ3h
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Stoppt Merkel! Schäuble beschwert sich über die bösen Karlsruher Richter: http://tinyurl.com/by77f9
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apoc die größte bedrohung deutschlands: http://tinyurl.com/by77f9
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Haenschen_Rilow Nur, damit bei all der Berichterstattung über Winnenden der Amoklauf von #Schäuble nicht völlig in Vergessenheit gerät: http://is.gd/mQ3h
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Felix Pieske http://is.gd/mQ3h Der typ ist doch krank, wozu soll das #Bundesverfassungsgericht denn sonst sein?? #Schaeuble
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Andreas G. http://tinyurl.com/by77f9 - Kleiner Vorschlag Herr Schäuble: Schaffen wir es doch einfach ganz ab... Ein Schlag ins Gesicht einer Demokratie
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Morgan Schönberger Muahahaha http://tinyurl.com/by77f9
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Norbert Hense Schäuble kritisiert Karlsruher Richter und beklagt ihr Einmischen: http://tinyurl.com/by77f9
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André Schäuble dreht doch völlig frei http://tinyurl.com/by77f9 Man sollte ihn vor sich selbst schützen! #fail
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Tobias http://tinyurl.com/by77f9 kann den bitte endlich mal jemand einsperren?Mr "ich bin die Verfassung" dreht schon zu lange am Rad! via #fefe
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Max Mäteling boa der schäuble ist mir so unsympatisch... http://tinyurl.com/by77f9 wie war das noch mal mit gewaltenteilung? "egal wird abgeschafft"
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Thomas "Balu" Walter Schäuble gefällt die Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes nicht. Die würden zu sehr in die Gesetzgebung eingreifen. http://is.gd/mQ3h
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ppac Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an: http://tinyurl.com/by77f9 Wenigstens kennen die das GG.
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Chris Busch Schüble kritisiert BVerfG, weil es sich zu sehr in die Gesetzgebung einmischt. Ars... http://tinyurl.com/by77f9
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Jacek 亚茨克 http://tinyurl.com/by77f9 Dieser Schäuble! Vollidiot!
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Sascha Borowski Schäuble will dem Verfassungsgericht vorschreiben, was es zu entscheiden hat. Das ist, nun ja, bemerkenswert. http://tinyurl.com/by77f9
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XSized Deutlicher kann Schäuble wohl kaum zeigen, dass er die Verfassung nicht verstanden hat: http://is.gd/mQ3h
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12.3.2009
Stefan Müller Das BVerfG als letzte Bastion des gesunden Menschenverstands in Deutschland wird jetzt von Schäuble angegriffen. http://tinyurl.com/by77f9
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14.3.2009
Goma Terzu War der Amoklauf von Tim K. eine geschickte Aktion Schäubles, um von seinen verfassungsfeindlichen Aussagen abzulenken? http://bit.ly/Raqlb
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15.3.2009
W. Schäuble Was erlauben die sich die Richter auch? Die denken wohl, sie seien was besseres als ich. Tsss ... http://wong.to/b8lcq
