Die Große Koalition hat sich doch noch auf eine Reform des Datenschutzrechts verständigt. Bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich beide Seiten gestern auf einen Kompromiss. „Das Gesetz kommt“, bestätigte der Verhandlungsführer der SPD, Michael Bürsch, dem Handelsblatt.
Stimmen
"Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy sagte der taz, er sei zwar nicht glücklich mit dem nun gefundenen Kompromiss, aber immerhin habe man nun einen und könne diesen endlich verabschieden. Am Montag hatten sich, wie das Handelsblatt berichtet, Politiker der Koalition bei einem Treffen bei Schäuble über strittige Fragen geeinigt."
Datenschutzgesetz: SPD droht nun auch mit Abbruch der Verhandlung — ZEIT ONLINE
"Dort werden auch die jeweils länderspezifischen Formulare zur Verfügung gestellt, damit diese bereits ausgefüllt mitgebracht werden können, um die Arbeit in den Meldeämtern so weit wie möglich zu entlasten. Die Piratenpartei wird zudem am Opt-Out-Day zahlreiche Informationsstände aufbauen, um Interessenten auch persönlich vor Ort für Fragen zur Verfügung zu stehen. [1] Quelle = http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-verschont-adre..."
Morgen ist Opt Out Day! — Piratenpartei Deutschland
"„Wir dürfen ökonomisch keine falschen Signale setzen“, so der innenpolitische Sprecher Wiefelspütz1."
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16.6.2009
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Handelsblatt EXKLUSIV: Koalition verschont Adresshandel http://tinyurl.com/mazpat
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Michael Terhaag #Datenschutz: Listenprivileg wird kaum eingeschränkt - Koalition verschont Adresshandel http://tinyurl.com/mazpat #faulerKompromiss #agb
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ftcb die regierung denkt weiter an uns-reform des #datenschutzrecht - highlight: #listenprivileg bleibt - #adresshandel http://tinyurl.com/mazpat
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17.6.2009
Telemedicus Link: Listenprivileg bleibt: Koalition verschont Adresshandel http://tinyurl.com/mazpat
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Piratenpartei BRB BDSG - Entwurf (Datenhandel) entschärft. http://tinyurl.com/mazpat Danke CDU+SPD! Eingeknickt vor der Wirtschaft.Tssss.Bis zum nächsten Gau.
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Andreas Skowronek BDSG - Entwurf (Datenhandel) entschärft. http://tinyurl.com/mazpat Danke #CDU+ #SPD! Eingeknickt vor der Wirtschaft .… RT@PiratenparteiBB
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Tom Hillenbrand Auch in Zukunft muss der Kunde nicht zustimmen, wenn seine Adressfaten weiterverscherbelt werden: http://tinyurl.com/mazpat
