Icon netzpolitik.org 26.4.2009

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied zwischen "legal" und "sie tun es einfach" verstanden hatte).

 

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"In diesem Klima des Verzichts auf Diskretion und Privatheit konnte der staatliche Zugriff auf zahlreiche Grundrechte mithilfe des novellierten Bundeskriminalamt-Gesetzes ohne großes Aufsehen gedeihen. netzpolitik.org - Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat: Dass BKA hat in der Vergangenheit Beweise gefälscht , Honeypots betrieben und und sogar über eigene Anschläge nachgedacht ."

ZEIT ONLINE - Überwachung: Jeder ist verdächtig — Volkszertreter?

"Mich w?rde interessieren, wie man einer gro?en, schlecht informierten ?ffentlichkeit klarmachen kann, was man uns hier gerade ans Bein zu binden versucht.? Daher w?sste ich von Euch gerne, was man tun kann und wie man es tun kann, dass - gerade jetzt im einsetzenden Wahlkampf - gr??erer Schaden abgewendet werden kann, und man den viralen Stein ins Rollen bringen kann. Blogger bzw Beitr?ge zum Thema: wirres.net BooCompany netzpolitik.org Fefes Blog Reizzentrum F!XMBR Spreeblick Hier findet Ihr M?glichkeiten, eine Vorschaltseite zu installieren, die auf die Zensurproblematik aufmerksam macht: stopp-seite.de spacezone.de Facebook-Gruppen zum Thema: Zensursula Ursula Gertrud von der Leyen, Sie filtern die Demokratie kaputt Wenn ich mir dwitter anschaue, scheint sich bei Twitter #zensursula auch als einheitliches Hashtag durchgesetzt zu haben.? Das sind erst einmal die Links, die ich Euch an die Hand geben m?chte und ich hoffe jetzt darauf, dass mir mindestens einer meiner Leser Wege aufzeigen kann, wie man sich im Netz m?glichst gekonnt organisieren kann in dieser Sache, ohne dass man gleich zu sozialen Unruhen aufruft, wie es die Linken in NRW derzeit tun.? ? ? ? ? ? ? ? ? "

Zensursula: Steht Deutschland auf? — zweipunktnull

"Ich bin gespannt was der demokratische Rechtsweg überhaupt heutzutage noch wert ist. Weiterführende Informationen gibt es auch auf Netzpolitik dazu."

Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz — Netzfreiheit.de

 

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    heiden hete Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat - netzpolitik.org:http://is.gd/uI7R

     
    Avatar2_normal 1x retweetet
  • 27.4.2009

    Andreas "Das grenzenlose Vertrauen ins BKA widerspricht dem Menschenverstand" - Michael Nauman, Hrsg. der ZEIT via Netzpolitik http://bit.ly/zqi02

     
 

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