Nun ist er da, der Arbeitsentwurf des Internet-Sperr-Gesetzes?vom Wirtschaftsministerium (PDF, Gescannt und OCR, fehlerhafte einzelne Zeichen daher möglich). Da ich noch meinen Vortrag auf der re:publica vorbereiten und anderes erledigen muss, hier ohne tiefere Analyse, bei heise online gibt es eine Zusammenfassung des Gesetzesentwurfs.
Stimmen
"Der Artikel sagt, dass Carechild die Server mit klar illegalen Inhalten innerhalb von Stunden zur Abschaltung bekommen hat. Probleme mit “grundrechtsschonender” Zensur, beispielsweise dass der bisherige Gesetzesentwurf nicht sagt, ob und wie einmal gesperrte Domains wieder von der Sperrliste kommen. Und das Ganze ist gespickt mit eigener Recherche und neuen Antworten von Ministerien. Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten?"
c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur — netzpolitik.org
"Alvar Freude hat den Gesetzesentwurf (PDF) für Internet-Sperren zugeschickt bekommen und veröffentlicht: Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren: Europa oder alle Länder? Bei Heise gibt es dazu einen Artikel: Kinderporno-Sperren: Gesetzentwurf sieht nur Blockade außereuropäischer Webseiten vor. Dem Papier zufolge schlägt das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor, dem Telemediengesetz (TMG) einen Paragrafen 8a hinzuzufügen."
Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren — netzpolitik.org
"Alvar Freude vom AK Zensur hat ihn : Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren (PDF, 100 kB) ist da."
Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da — netzpolitik.org
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30.3.2009
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30.3.2009
Alvar Freude Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren: http://tinyurl.com/cv75ta (Danke an den Informanten!)
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Martin Grandrath Bei Alvar Freude gibt's den Gesetzesentwurf für Internet-Sperren http://tinyurl.com/cv75ta #internetzensur
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31.3.2009
dotcomslash Nur Internetsperren für nicht europäische Länder? http://tinyurl.com/cv75ta Sagt Odem zumindest!
