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CCC veröffentlicht schriftliche Stellungnahme zur Antiterrordatei

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In der Stellungnahme [1] werden technische Fragen und damit zusammenhängende Grundrechtsverstöße bei dem im Jahr 2006 beschlossenen Gesetz erörtert. Der CCC kritisiert offensichtliche und inhärente Mängel des Antiterrordateigesetzes und zeigt plausible, schwer zu vermeidende Mißbrauchsszenarien auf.