Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlassen. Es ist hier zu lesen. Den Hintergrund schildert Thomas Wiegold in seinem Blog. Das Interessante an dem Urteil ist nicht die grundsätzliche Erlaubnis zum Einsatz der Bundeswehr. Der war bei Naturkatastrophen oder in der Notstandsgesetzgebung schon lange geregelt.