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Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit

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Ob ein Verein als gemeinützig anerkannt wird, hängt künftig auch vom Verfassungsschutz ab. Das Jahressteuergesetz 2013 legt fest: Wird ein Verein im Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestuft, verliert er seine Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile. Viele Vereine halten das für einen Skandal.