Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit
Ob ein Verein als gemeinützig anerkannt wird, hängt künftig auch vom Verfassungsschutz ab. Das Jahressteuergesetz 2013 legt fest: Wird ein Verein im Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestuft, verliert er seine Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile. Viele Vereine halten das für einen Skandal.