Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Koalition in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch. Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden. Hintergrund ist neben dem Streit zwischen der FDP-Politikerin und Innenminister Friedrich die Situation auf EU-Ebene.